Arbeitshilfe September 2012

Verfassungsmäßigkeit der Kinderbetreuungskosten bei nur einem erwerbstätigen Ehegatten - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Ist die mit dem Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom ( BGBl 2006 I S. 1091) und dem Steueränderungsgesetz vom ( BGBl 2006 I S. 1652) neugeordnete Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei nur einem erwerbstätigen Ehegatten (EStG §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nrn. 8 und 5) verfassungswidrig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB IAAAD-39880

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