Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 59/09 - erledigt.

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BFH  - V R 59/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, AO § 68 Nr 3 Buchst c, AO § 65, SGB IX § 132 Abs 1

Rechtsfrage

Kann eine zur Beschäftigung behinderter Menschen im Rahmen eines Integrationsprojekts i.S. des § 68 Nr. 3 Buchst. a AO auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegründete gemeinnützige GmbH, die mit Hilfe einer anderen GmbH Leasingleistungen erbringt, für ihre Umsätze mit den Leasingnehmern den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005 beanspruchen, wenn sich das Integrationsprojekt in seiner Gesamtrichtung nicht als Zweckbetrieb darstellt?

Behinderter; Behinderung; Ermäßigter Steuersatz; gemeinnützige Zwecke; Gemeinnützigkeit; Zweckbetrieb

Fundstelle(n):
[JAAAD-39777]

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