Verfahrensverlauf | BFH - VII R 37/09 - erledigt.

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BFH - VII R 37/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 25a, AO § 171 Abs 3a, AO § 89

Rechtsfrage

Wird mit der Einreichung des Antrags auf vollständige Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 MinöStG konkludent die Vergütung nach § 25a MinöStG mit beantragt?

- Entsteht der Vergütungsanspruch nach § 25a MinöStG erst mit der Antragstellung, mit der Folge, dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres der wirksamen Antragstellung zu laufen beginnt?

- Hindert der Einspruch gegen die Ablehnung der Vergütung nach § 25 Abs. 1 MinöStG den Ablauf der Festsetzungsfrist für den gesamten Vergütungsanspruch hinsichtlich der MinöSt?

- Wäre wegen Festsetzungsverjährung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da die Behörde schuldhaft gehandelt hat?

Ablaufhemmung; Erstattung; Festsetzungsfrist; Mineralölsteuer; Vergütung; Verjährung; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
SAAAD-39761

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