Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 6/10 - erledigt.

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BFH  - I R 6/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 36, KStG § 37

Rechtsfrage

Anwendung der Umgliederungsregelungen beim Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum körperschaftsteuerlichen Halbeinkünfteverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom (BGBl I 2000, 1433) hinsichtlich des sog. Körperschaftsteuerminderungspotentials für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom bis zu der vom BVerfG in seinem Beschluss vom () geforderten gesetzlichen Neuregelung, die bis zum erfolgen muss, ausgesetzt.

Anrechnungsverfahren; Halbeinkünfteverfahren; Umgliederung; Verwendbares Eigenkapital

Fundstelle(n):
QAAAD-39740

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