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BFH 15.12.2009 VII R 18/09, NWB 12/2010 S. 878

Umsatzsteuer | Umsatzsteuervergütungsanspruch des Schuldners als Teil der Insolvenzmasse

Nach dem fällt ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und [i]Busch/Kranenberg, NWB 12/2010 S. 893Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners.

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