Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 26.10.2006 - 16 K 552/04

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 16 K 552/04

Gesetze: UStG § 15 Abs. 2 Nr. 1

Vermietung eines Seniorenheims – Inventarüberlassung als Teil der steuerfreien Vermietungsleistung

Leitsatz

  1. Für die umsatzsteuerliche Einordnung erbrachter Leistungen sind die vertraglichen Vereinbarungen der am Leistungsaustausch Beteiligten maßgeblich.

  2. Bei der Vermietung eines betriebs- und benutzungsfähigen Seniorenheims ist die damit verbundene Inventarüberlassung Teil der steuerfreien Vermietungsleistung.

  3. Die Vermietung eines solchen Heimes beinhaltet die Leistung eines unteilbaren Ganzes, das auch nicht unter dem Gesichtpunkt der Überlassung von Betriebsvorrichtungen aufzuteilen wäre.

  4. Geschirr und Mobiliar fallen nicht unter den Begriff Betriebsvorrichtung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
SAAAD-39508

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