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EuGH  - C-392/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 77/388/EWG Art 17, RL 77/388/EWG Art 20

Rechtsfrage

1. Vereinbarkeit einer Bestimmung, die am nach dem Entstehen des Rechts auf Vorsteuerabzug in Kraft getreten ist und die im Hinblick auf den Abzug der für die im Geschäftsjahr 2007 erfolgte Erbringung von Dienstleistungen bzw. Lieferung von Waren erklärten und entrichteten Mehrwertsteuer die Änderung des Inhalts der Rechnungen und die Einreichung einer ergänzenden Erklärung verlangt, mit den Art. 17 und 20 der Sechsten Richtlinie?

2. Vereinbarkeit der in Art. 269 Abs. 1 des neuen Umsatzsteuergesetzes vorgesehene Regelung, nach der bei Vorliegen der dort festgelegten Voraussetzungen die Rechte und Pflichten sich auch dann nach den Bestimmungen dieses Gesetzes richten, wenn sie bereits vor seinem Inkrafttreten - innerhalb des Verjährungszeitraums - entstanden sind, mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts?

Entstehung; Erklärung; Rechnung; Stichtag; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
KAAAD-39366

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | EuGH - C-392/09 - erledigt.

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