FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 02.12.2009 - 4 K 1061/06

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FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 02.12.2009 - 4 K 1061/06 EFG 2010 S. 770 Nr. 10

Gesetze: EStG § 67 Abs. 2, EStG § 74, FGO § 40 Abs. 2

Abzweigung von Kindergeld

Keine Klagebefugnis und kein berechtigtes Interesse des Kindergeldberechtigten

Leitsatz

1. Gegen die Ablehnung des Antrags des Kindes, das Kindergeld künftig im Wege der Abzweigung ihm selbst anstelle des Kindergeldberechtigten auszuzahlen, steht dem Kindergeldberechtigten keine eigene Klagebefugnis zu.

2. Ein berechtigtes Interesse an der Abzweigung des Kindergeldes an das Kind ist in Bezug auf die Person des Kindergeldberechtigten auch dann nicht denkbar, wenn Letzterem infolge der Abzweigung höhere Sozialleistungsansprüche entstünden.

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 770 Nr. 10
RAAAD-39099

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