Dokument FG München, Urteil v. 14.10.2009 - 14 K 1078/08

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. - 14 K 1078/08

Gesetze: StromStV § 18, AO § 110

Festsetzungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Antrag auf Vergütung von Stromsteuer

Leitsatz

1. Die Vergütung von Stromsteuer kann nur innerhalb der Frist gem. § 18 Abs. 1 StromStV beantragt werden.

2. Der im Streitfall beim HZA eingegangene „Antrag auf Vergütung in Sonderfällen (§ 25 a MinöStG)” enthält nicht auch einen formlosen Antrag auf Stromsteuervergütung und kann nicht als solcher ausgelegt werden, auch wenn der Antrag auf Vergütung der Stromsteuer gem. § 10 StromStG nicht an die Verwendung eines bestimmten Formulars gebunden ist, sondern nur der Schriftform bedarf.

3. Bei Ablauf der Festsetzungsfrist ist auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr möglich.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
MAAAD-38418

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen