Dokument Abgabenordnung | Vorlagepflichten eines Rechtsanwalts

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BFH 28.10.2009 VIII R 78/05, NWB 9/2010 S. 644

Abgabenordnung | Vorlagepflichten eines Rechtsanwalts

Der wie folgt entschieden: (1) Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswidrig und nicht nach §§ 328 ff. vollstreckbar. (2) Ein Vorlageverlangen ist in der Regel übermäßig und damit rechtswidrig, wenn es sich auf Unterlagen richtet, deren Existenz beim Steuerpflichtigen ihrer Art nach nicht erwartet werden kann. (3) Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.) selbst stattfindenden Außenprüfung, jedoch kann das Finanzamt grds. die Vorlage der zur Prüfung erforderlich erscheinenden Unterlagen in neutralisierter Form ...

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