Dokument Umsatzsteuer; Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

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BFH 10.12.2009 V R 18/08, NWB 9/2010 S. 643

Umsatzsteuer | Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

Der V. Senat des dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der 6. EG-RL: Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund der Übernahme von Forderungseinzug und Ausfallrisiko auch dann eine entgeltliche Leistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungskäufers vor, wenn sich der Kaufpreis nicht nach dem Nennwert der Forderungen unter Vereinbarung eines pauschalen Abschlags für die Übernahme von Forderungseinzug und des Ausfallrisikos bemisst, sondern nach dem für die jeweilige Förderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zukommt? (2) Falls Frage 1 zu bejahen ist, zur Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 und 3 der 6. EG-RL: a) I...

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