Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 12.11.2009 - 6 K 31/09

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Niedersächsisches Finanzgericht  v. - 6 K 31/09

Gesetze: KStG § 8 Abs. 4 Satz 1KStG § 27 Abs. 2KStG § 28UmwStG § 12UmwG § 123UmwG § 124UmwG § 201 NGO § 113a EStG § 10b

Verlustnutzung bei Umwandlung eines Betriebs gewerblicher Art in Anstalt des öffentlichen Rechts

Leitsatz

  1. Gesondert festgestellt wird gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG nur der Bestand des Einlagekontos, auch wenn die Neurücklagen zur Ermittlung des Endbestands des steuerlichen Einlagekontos in den Bescheiden ausgewiesen werden.

  2. Die Neurücklagen stellen lediglich eine Rechengröße zur Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns dar und sind damit bloße Grundlage für die gesonderte Feststellung.

  3. Wird ein Betrieb gewerblicher Art umgewandelt in eine Anstalt öffentlichen Rechts (Umwandlung des Regiebetriebs „Abfallwirtschaft” im Wege der Gesamtrechtsnachfolge) so kann die Anstalt des öffentlichen Rechts die für den Betrieb gewerblicher Art festgestellten Verluste mangels Personenidentität nicht nutzen.

  4. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts weist keine Mitglieder auf und kann daher nicht unter den Begriff der Körperschaft i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG fallen.

  5. Bei der Umwandlung des Eigenbetriebs einer Gemeinde im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts handelt es sich weder um eine Verschmelzung noch um eine andere vom UmwStG erfasste Umwandlung.

  6. Die Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vollzieht sich nach den jeweils einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
[CAAAD-38015]

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