Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 5/10 - erledigt.

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BFH - VIII R 5/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 208 Abs 1 S 1 Nr 3, AO § 208 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 208 Abs 1 S 1 Nr 2, StPO § 170 Abs 2

Rechtsfrage

Existiert eine Sperrwirkung dergestalt, dass nach Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO abgeschlossene strafverfahrensrechtliche Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO sowie die fehlende Einleitung eines Bußgeldverfahrens weitergehende steuerverfahrensrechtliche Tätigkeiten der Steuerfahndung in Bezug auf den untersuchten Sachverhalt nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ausschließen?

- Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen: Vorliegen eines Verwertungsverbots mit sog. Fernwirkung?

Sperrwirkung; Steuerfahndung; Steuerstrafverfahren; Verwertungsverbot

Fundstelle(n):
CAAAD-37941

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