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BMF 15.02.2010 IV C 6 - S 2244/09/10002, NWB 8/2010 S. 571

Einkommensteuer | Abzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. von § 17 EStG

Mit hat der BFH entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Nach dem sind die Grundsätze dieses BFH-Urteils nicht über den entschiedenen Einzelfall [i]BFH, Urteil v. 25. 6. 2009 - IX R 42/08 NWB HAAAD-27732 hinaus anzuwenden. § 3c Abs. 2 EStG ist im Gesamtzusammenhang und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller das Halb-/Teileinkünfteverfahren betreffenden Vorschriften des EStG auszulegen, insbesondere § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG, in dem ausdrücklich bestimmt wird, dass das Halb-/ Teileinkünfteverfahren auch in den Fällen des § 17 Abs. 4 EStG anzuwenden ist. Für eine abweichende Behandlung bei § 17 Abs. 4 EStG in Verlustfällen enthält der Wortlaut des § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG ke...

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