Dokument Die neue Grunderwerbsteuerbefreiung für Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns - Wachstumsbeschleuniger oder Rohrkrepierer?

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NWB Nr. 8 vom 22.02.2010 Seite 582

Die neue Grunderwerbsteuerbefreiung für Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns

Wachstumsbeschleuniger oder Rohrkrepierer?

Dr. Michael Dettmeier und Stephan Geibel

[i]Hofmann/Hofmann,Grunderwerbsteuergesetz – Kommentar, NWB Verlag Herne, 9. Aufl. 2010, ISBN: 978-3-482-40409-2Parturiunt montes, nascetur ridiculus mus – Gewaltig kreißte der Berg und gebar eine winzige Maus – möchte man frei übersetzt mit Horaz (ars poetica, 139) ausrufen, wenn man die mit Art. 7 des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom (BGBl 2009 I S. 3950) neu eingeführte Grunderwerbsteuerbefreiung für Übertragungen innerhalb eines Konzerns einer näheren Analyse unterzieht. Die Regelung sieht vor, dass bestimmte durch eine Umwandlung veranlasste Rechtsvorgänge innerhalb eines Unternehmenverbunds unter gewissen Voraussetzungen unbesteuert bleiben sollen (sog. Konzernklausel). Auf diese Weise sollen Umwandlungen erleichtert werden, für die die Grunderwerbsteuer bislang häufig als Umstrukturierungsbremse gewirkt hat. Der folgende Beitrag liefert eine Analyse der Neuregelung und zeigt auf, dass neben einer Reihe ungeklärter Zweifelsfragen die Konzernklausel deutlich zu kurz greift, um das gesetzgeberische Ziel zu verwirklichen.

I. Begünstigung in Gestalt einer Nichterhebung der Steuer

Manchmal kann es im Steuerrecht ausnahmsweise sogar dann einmal schnell gehen, wenn es nicht um das Schließen tatsächlicher oder vermeintlicher Besteuerungslücken geht, sondern d...

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