Dokument Vorsorgeaufwendungen auf dem Prüfstand des BFH

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NWB Nr. 7 vom 15.02.2010 Seite 478

Vorsorgeaufwendungen auf dem Prüfstand des BFH

Peter Manz

Nach dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) sind ab dem Jahr 2005 Renten, die auf Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder auf anderen Altersvorsorgeaufwendungen beruhen, in vollem Umfang steuerbar. Renten, die vor 2040 beginnen, sind jedoch nur zum Teil steuerpflichtig. Es stellt sich daher die Frage, ob damit zusammenhängende Beitragszahlungen sofort in vollem Umfang abziehbare Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) bei den sonstigen Einkünften oder lediglich in beschränktem Umfang abziehbare Sonderausgaben sind. Ferner stellt sich die Frage, ob die beschränkte Abziehbarkeit sonstiger Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, § 10 Abs. 4 EStG i. d. F. des AltEinkG), zu denen u. a. die Krankenversicherungs- und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gehören, verfassungsmäßig ist.

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