Dokument Der BFH verabschiedet das sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot - Der Beschluss des Großen Senats des BFH v. 21. 9. 2009 zu § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG

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NWB Nr. 6 vom 08.02.2010 Seite 412

Der BFH verabschiedet das sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot

Der Beschluss des Großen Senats des zu § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG

Professor Dr. Peter Fischer

Der Beschluss des Großen Senats enthält eine zu begrüßende Fortschreibung der Grundsätze über die Zuordnung von abgrenzbarem Aufwand zur beruflichen/privaten Sphäre bei feststehendem Aufteilungsmaßstab. Ein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot, so der BFH, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die zum Beschluss ergangene Pressemitteilung des BFH vom 13. 1. 2010 signalisiert über die Vorlagefrage hinaus eine grundsätzliche Kehrtwende. Die Presseabteilung des BFH verlautbart: „Dies kann Auswirkungen auch auf die Beurteilung anderer gemischt veranlasster Aufwendungen haben.” Diese vage Andeutung ist geeignet, die Fachwelt zu verunsichern. Für eine – durch das Vorlageverfahren nicht veranlasste – umfassende Aussage zu anderen oder gar allen Anwendungsfacetten des § 12 Nr. 1 EStG wäre es erforderlich gewesen, den Beschluss grundsätzlich und differenziert nach den relevanten Fallgruppen zu konzipieren. Die Rechtsfragen der Sachverhaltsfeststellung sind nicht gelöst. Es ist nicht erkennbar, welches Rechtsprinzip dem zweiten Leitsatz zugrunde liegt.

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