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Änderungen der Abgabenordnung im Jahr 2009
Wesentliche Änderungen im Überblick
Im Laufe des Jahrs 2009 wurde die Abgabenordnung durch sechs Gesetze geändert, wobei gerade die Änderungen durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz politisch besonders umstritten waren. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen kurz erläutert.
I. Mitwirkungspflichten und Schätzungsbefugnis bei Geschäftsbeziehungen zu nicht kooperierenden Staaten und Gebieten
[i]Verbesserung der Sachaufklärung bei AuslandssachverhaltenZiel des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes v. (BGBl 2009 I S. 2302) war es, die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Aufklärung des bei der deutschen Besteuerung relevanten Sachverhalts zu verbessern, wenn Sachverhalte mit Auslandsbezug betroffen sind und der ausländische Staat nicht hinreichend Amtshilfe leistet. Im Ergebnis sollen die Möglichkeiten zur Sachaufklärung so weit wie möglich an den Standard herangeführt werden, der für Inlandssachverhalte gilt.
[i]Neue Mitwirkungspflichten nach dem SteuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzIn § 90 Abs. 2 Satz 3 AO wurden daher neue Mitwirkungspflichten für den Fall eingeführt, dass objektiv erkennbare Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Steuerpflichtige über Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten in einem sog. nicht kooperierenden Staat oder Gebiet verfügt. Ist dies der Fall, hat der Steuerpflichtige
nach Aufforderung der Finanzbehör...