Arbeitshilfe Dezember 2010

Erstattung - Abtretung - Antidumpingzoll: Mustereinspruch

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Ist nur derjenige berechtigt einen Erstattungsantrag zu stellen, der die Abgaben unmittelbar gegenüber der Zollverwaltung entrichtet hat oder genügt es, dass der Antragsteller die Abgaben wirtschaftlich getragen und damit ebenfalls „entrichtet” hat?

Kann die Rechtsstellung eines Erstattungsberechtigten in seiner Eigenschaft als Steuerschuldner auf einen Dritten wie den Abtretungsempfänger übergehen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB YAAAD-36590