Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 4/09 - erledigt.

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BFH  - VII R 4/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BierStG § 2 Abs 2, BierStG § 1 Abs 1, GG Art 3, GG Art 12, GG Art 14, GG Art 76

Rechtsfrage

Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Art. 15 HBeglG 2004) nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Vermittlungskompetenz des Vermittlungsausschusses und der parlamentarischen Öffentlichkeit) zustande gekommen?

Verstößt die Erhöhung der Biersteuersätze durch Art. 15 HBeglG 2004 (Subventionskürzung) gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 GG und den Vertrauensschutz (Dispositionsschutz)?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 11/11 ausgesetzt.

Biersteuer; Gesetzgebungsverfahren; Steuersatz; Subvention

Fundstelle(n):
VAAAD-36445

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