Arbeitshilfe Februar 2011

Umgebauter Van als Wohnmobil - Mindeststandhöhe - Mustereinspruch

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Kann ein bautechnisch verändertes Fahrzeug der Marke Kia (Typ Carnival, ein sog. Van) als Wohnmobil eingestuft werden, obwohl an keiner Stelle des Fahrzeugs die Mindeststandhöhe von 1,70 m erreicht wird? - Steht Vertrauensschutz einer rückwirkenden Änderung entgegen, da ein Gutachten die Merkmale eines Wohnmobils bestätigt? - Verstößt eine festgelegte Mindeststandhöhe gegen Art. 14 GG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB QAAAD-35440