Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 24.08.2009 - 9 K 547/05

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Niedersächsisches Finanzgericht  v. - 9 K 547/05

Gesetze: HGB § 247 Abs. 1, HGB § 249, HGB § 266, GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2, KStG § 8 Abs. 1, EStG § 5 Abs. 1

Ausgabe von Frisör-Dienstleistungsgutscheinen am Ende des Jahres zur Einlösung im Folgejahr gestattet im Ausgabejahr keine Bilanzierung von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen

Leitsatz

  1. Die Ausgabe von sog. Frisör-Dienstleistungsgutscheinen am Ende des Jahres zur Einlösung im Folgejahr erlaubt im Ausgabejahr keine Bilanzierung von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen.

  2. Die Verpflichtung, aufgrund des Gutscheins einen Preisabschlag zu gewähren, entsteht rechtlich wirksam erst, wenn sich – auch – der Gutscheininhaber im Folgejahr gegenüber dem Gutscheinausgeber zur Abnahme einer Dienstleistung verpflichtet. Das bedeutet, dass die Gutschein-Einlösung nur bei Entgegennahme einer weiteren Dienstleistung möglich war, also nicht voraussetzungslos.

  3. Eine Verpflichtung, die noch von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, rechtfertigt nicht die Bilanzierung einer gewissen Verbindlichkeit.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
[PAAAD-35394]

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