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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 2 K 165/09

Gesetze: AO § 174 Abs. 3

§ 174 Abs. 3 AO: Kein negativer Widerstreit bei unterschiedlichen Sachverhalten

Leitsatz

Haben sich die Beteiligten im Einspruchsverfahren darauf verständigt, dass ein eventueller Wertverlust einer Beteiligung im Privatvermögen vor Einlage der Beteiligung in ein Betriebsvermögen einer Personengesellschaft eingetreten ist, kann der bestandskräftige Feststellungsbescheid der Personengesellschaft nicht unter Berufung auf § 174 Abs. 3 AO geändert werden, weil die Voraussetzungen des § 17 EStG - wesentliche Beteiligung - tatsächlich nicht gegeben waren und deshalb eine Berücksichtigung des Wertverlustes im Privatvermögen ausgeschieden ist.

Fundstelle(n):
BAAAD-35377

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 04.11.2009 - 2 K 165/09

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