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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 2 K 277/07 EFG 2010 S. 411 Nr. 5

Gesetze: EStG § 12 Nr. 2, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a

Zur Anerkennung einer privaten Versorgungsleistung nach Veräußerung der übergebenen Wirtschaftseinheit

Leitsatz

  1. Zu den Grundsätzen einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen.

  2. Im Falle einer nachträglichen Veräußerung des übergebenen Vermögens ist ein Umschichtungsvorgang auch dann unschädlich, wenn keine anderweitige existenzsichernde Wirtschaftseinheit angeschafft wurde, sondern der Erlös zur Schuldentilgung verwendet wurde und dadurch Zinsaufwendungen erspart werden, die nicht geringer sind als die zugesagten Versorgungsleistungen.

  3. Zur Umschichtung in Geldvermögen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 411 Nr. 5
EStB 2010 S. 225 Nr. 6
JAAAD-35370

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 04.11.2009 - 2 K 277/07

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