Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 14.10.2009 - 3 K 278/07

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 3 K 278/07

Gesetze: EStG § 10EStG § 12EStG § 49 Abs. 1 Nr. 6 EG Art. 234 Abs. 3 EG Art. 12 EG Art. 56

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht gebietsansässigen Person nicht wie Sonderausgaben abgezogen werden kann

Leitsatz

  1. Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des EuGH über die vorgelegte Frage ausgesetzt.

  2. Es wird gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 56 EG-Vertrag bzw. Art. 12 EG-Vertrag, wenn ein im Inland beschränkt steuerpflichtiger Angehöriger anders als ein unbeschränkt steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Einkünften aus VuV stehende Renten nicht als SA geltend machen kann?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
JAAAD-34641

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