Dokument Einkommensteuer; | Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung für Jubiläumsrückstellungen (§§ 5, 52 Abs. 6 EStG i. d. F. StRefG 1990)

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BFH 10.11.1999 X R 60/95

Einkommensteuer; | Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung für Jubiläumsrückstellungen (§§ 5, 52 Abs. 6 EStG i. d. F. StRefG 1990)

Der die Verfassungsmäßigkeit der in § 52 Abs. 6 EStG getroffenen Regelung für Jubiläumsrückstellungen verneint und auf der Rechtsgrundlage des Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 v. (BGBl 1988 I S. 1093) insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, als die darin getroffene Regelung für die VZ 1988 bis 1992 die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellungen) i. S. des § 5 Abs. 4 EStG untersagte und für schon gebildete Rückstellungen dieser Art die Gewinn erhöhende Auflösung anordnete. - Anmerkung: Nach Auffassung des BFH verstößt diese Regelung aus folgenden Gründen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Stpfl., die Jubiläumsrückstellung...

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