Dokument Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 611/07 - erledigt.

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BVerfG  - 1 BvR 611/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 15 Abs 1, ErbStG § 16 Abs 1, ErbStG § 17 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, LPartG § 1

Rechtsfrage

Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Verf.-Beschwerde

Analogie; Auslegung; Differenzierung; Diskriminierung; Ehe; Ehegatte; Eintragung; Eltern; Erbschaftsteuer; Familie; Freibetrag; Gleichgeschlechtlich; Kind; Lebenspartner; Lebenspartnerschaft; Paar; Partner; Steuerklasse; Steuervergünstigung; Verfassung

Fundstelle(n):
YAAAD-34192

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