Dokument Doppelbesteuerung; Berechnung der Nichtrückkehrtage gem. Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz bei ein- und mehrtägigen Dienstreisen im In- und Ausland

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FG Baden-Württemberg 3 K 110/07, IWB 24/2009 S. 1457

Doppelbesteuerung; Berechnung der Nichtrückkehrtage gem. Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz bei ein- und mehrtägigen Dienstreisen im In- und Ausland

▶ Urteil: (1) Unternimmt ein in Deutschland ansässiger Stpfl., der bei einer in der Schweiz ansässigen AG (leitend) angestellt ist und seinen Arbeitsort in der Schweiz in den Streitjahren 1998 bis 2000 an 143 bis 179 Tagen im Jahr mit täglicher Rückkehr nach Deutschland aufsucht, daneben eintägige und mehrtägige Dienstreisen in Drittstaaten, sind weder diese eintägigen Dienstreisetage noch die Rückreisetage nach den mehrtägigen Dienstreisen in Drittstaaten bei der Berechnung der Nichtrückkehrtage i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für Dienstreisetage in Deutschland, an denen der Stpfl. zwar nicht an seinen Wohnort zurückgekehrt ist, er aber zuvor auch nicht seinen Arbeitsort in der Schweiz aufgesucht hat. (2) Die von einem Stpfl. verbrachten Wochenend- und Feiertage anlässlich von Dienstreisen im Ausland sind auch bei Ersatz der Reisekosten durch den Arbeitgeber keine Arbeitstage i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz, wenn er an diesen Tagen tatsächlich nicht gearbeitet hat. (3) Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz enthält eine Fiktion des Tätigkeitsorts dergestalt, dass die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer schweizerischen KapGes unabhängig davon, wo die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, i. S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz als in der Schweiz ausgeübt gilt (EFG 2009 S. 1724).

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