Dokument „Schlusspfiff beim Datenzugriff?” - BFH zeigt Grenzen bei Einnahmenüberschussrechnern auf

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NWB Nr. 52 vom 21.12.2009 Seite 4083

„Schlusspfiff beim Datenzugriff?”

BFH zeigt Grenzen bei Einnahmenüberschussrechnern auf

Olaf Klingebiel

„Besteht eine Verpflichtung, den digitalen Datenzugriff auf freiwillig geführte Aufzeichnungen zuzulassen?” Dazu das BMF „Ja, soweit die Aufzeichnungen in digitaler Form geführt werden.” Dem widerspricht der BFH im Urteil v. 24. 6. 2009 und differenziert: Zwar ist der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO für sich gesehen zulässig, jedoch darf das Finanzamt nur auf Daten zugreifen, die der Steuerpflichtige im Rahmen der für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften aufzeichnen und aufbewahren muss.

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