Abgabenordnung | Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Nach dem BMF-Schreiben v. 7. 12. 2009 wird die Anlage zum BMF-Schreiben v. 1. 4. 2009 (BStBl 2009 I S. 510), die durch Abschn. III des BMF-Schreibens v. 23. 11. 2009 NWB VAAAD-32842 neu gefasst worden ist, spätestens ab 23.12.2009 am Schluss um den folgenden Satz ergänzt: „Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der [i]Balke, NWB 2009 S. 3897Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorzunehmen.”