Dokument Abgabenordnung | Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers

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BFH 23.09.2009 VII R 43/08, NWB 51/2009 S. 3982

Abgabenordnung | Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war. (2) Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers vor Fälligkeit bezahlt, obwohl der Organträger leistungsfähig war, ist diese Zahlung gegenüber dem Finanzamt nicht gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil das Finanzamt nicht Insolvenzgläubiger ist. (3) Der Haftungsanspruch nach § 73 AO ist gegenüber dem Steueranspruch subsidiär, wenn feststeht, dass der Steuerschuldner zur Zahlung in der Lage ist. Der Tatbestand des § 73 AO wird ergänzt durch die Regel...

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