Erbschaftsteuerreform 2009
2. Aufl. 2009
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Vorwort zur 1. Auflage
Bereits mit seiner Entscheidung vom (2 BvR 552/91, BStBl 1995 II S. 671) hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des § 12 Abs. 1 und 2 ErbStG 1974 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum aufgegeben. Der Gesetzgeber war dieser Aufforderung in Gestalt des Jahressteuergesetzes 1997 vom (BGBl 1996 I S. 2049) nachgekommen und hatte die so genannte Bedarfsbewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (in Ausnahmefällen auch für Grunderwerbsteuerfälle) mit Wirkung zum eingeführt. Der , BStBl 2002 II S. 598) mündete in eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes mit dem Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss vom (1 BvL 10/02, BStBl 2007 II S. 192) erneut die Unvereinbarkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (zentrale Anknüpfungsnorm für diesen Befund war die Tarifvorschrift des § 19 ErbStG) festgestellt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2008 für eine Neuordnung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts einschließlich der Bemessungsgrundlagen zu sorgen.
Das Gericht verlangte in seiner am bekannt gegebenen Entschei...