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FG Münster Urteil v. - 3 K 1514/08 AO EFG 2010 S. 68 Nr. 1

Gesetze: GG Art 19 Abs 4, AO § 118 Satz 1

Verfahren

Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA; Erteilung eines Kontoauszuges als VA

Leitsatz

Grundsätzlich handelt es sich bei Erteilung eines Kontoauszugs um eine reale Handlung ohne Regelungscharakter. Allerdings kann es sich bei der Erfüllung des Klagebegehrens auf Erteilung eines Kontoauszuges im Rahmen eines Insolvenzverfahrens um einen VA i.S.d § 118 Satz 1 AO handeln, weil mit der Übersendung des Auszuges konkludent die Entscheidung der Behörde darüber enthalten ist, dass dem Kläger als Insolvenzverwalter ein Anspruch auf Übermittlung von Daten zur Person eines Insolvenzschuldners zusteht.

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 68 Nr. 1
ZIP 2009 S. 2400 Nr. 50
GAAAD-33281

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FG Münster, Urteil v. 17.09.2009 - 3 K 1514/08 AO

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