Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 11.09.2009 - 1 K 996/07 U

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 1 K 996/07 U

Gesetze: UStG 1999 § 15aUStG 1999 § 15 Abs. 4 Satz 3RL 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c RL 77/388/EWG Art. 19

Rechtmäßigkeit einer nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) durchzuführenden Vorsteuerkorrektur

Leitsatz

  1. Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i. d. F. vom (grundsätzliche Vorsteueraufteilung nach Flächenanteilen) steht in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht.

  2. Wurde die Vorsteueraufteilung für ein im Jahr 2001 errichtetes gemischt genutztes Grundstück bislang nach dem Umsatzschlüssel vorgenommen, rechtfertigt diese Änderung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG keine Vorsteuerkorrektur nach § 15a Abs. 1 UStG. Dies gilt auch bei der Berechnung eines aus anderen Gründen anfallenden Vorsteuerkorrekturbetrages.

  3. Die Finanzbehörde ist im Rahmen der Vorsteuerkorrektur ebenso wie der Steuerpflichtige für den Korrekturzeitraum von 10 Jahren an den einmal gewählten und bestandskräftig festgesetzten ursprünglichen Aufteilungsschlüssel gebunden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
IAAAD-32975

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