Arbeitshilfe März 2011

Keine Zugehörigkeit des Vorsteuererstattungsanspruchs eines freiberuflich tätigen Schuldners zur Insolvenzmasse - Mustereinspruch

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Darf die Finanzbehörde einen während des laufenden Insolvenzverfahrens mittels unpfändbaren Vermögens erlangten Vorsteuerüberschuss mit insolvenzfreien Forderungen aufrechnen? - (Fallen Umsatzsteuererstattungsansprüche, die im Rahmen des Neuerwerbs mit unpfändbaren Gegenständen entstanden sind, in die Insolvenzmasse?)

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB AAAAD-32794