Sächsisches FG, Urteil v. 13.10.2009 - 5 K 660/05 (Ez)

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Sächsisches FG Urteil v. 13.10.2009 - 5 K 660/05 (Ez)

Gesetze: EigZulG.§ 2 Abs. 1 S. 1 EigZulG. § 4 S. 2 BGB § 1093

Keine „unentgeltliche Überlassung” an Angehörige als Voraussetzung für Eigenheimzulage bei Grundstücksübertragung unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts

Keine Anschaffungskosten durch Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts

Leitsatz

1. Veräußert der Sohn eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung an den Vater und darf er die Wohnung weiter nutzen, so wird die Wohnung nicht i.S. von § 4 Satz 2 EigZulG. unentgeltlich überlassen, wenn sich der Sohn als bisheriger Eigentümer bei der Veräußerung ein dingliches Nutzungsrecht an der Wohnung vorbehalten hat.

2. Die Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechtes stellt keine Gegenleistung des Erwerbers für den Erwerb des Eigentums am Grundstück dar.

Fundstelle(n):
XAAAD-32409

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument