Lehr- und Trainingsbuch Besteuerung der Gesellschaften
2009
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Abschnitt 5: Verfahrensrechtliche Fragen
Fall 1 Rechtsbehelfsbefugnis bei einheitlichen Feststellungsbescheiden
Sachverhalt
An der A KG sind A als Komplementär und B, C und D als Kommanditisten beteiligt. Alle Gesellschafter sind zu jeweils 25 % am Gesamthandsvermögen beteiligt. Das zuständige Finanzamt der KG stellt im Gewinnfeststellungsbescheid für 2007 einen Gewinn i. H. von 1 200 000 € fest, wobei unter Berücksichtigung der Sonderbilanz Einkünfte i. H. von 400 000 € auf D entfallen. Der Gewinnfeststellungsbescheid für 2007 wird dem Komplementär A zugestellt. D ist mit den festgestellten Sonderbetriebseinnahmen nicht einverstanden, da die im Sonderbetriebsvermögen gebildete Rücklage nach § 7g EStG zu Unrecht nicht berücksichtigt wurde, und möchte daher gegen die Feststellung vorgehen. Da D gegenwärtig knapp bei Kasse ist, möchte er außerdem einen Zahlungsaufschub erreichen.
Aufgabe
Was raten Sie ihm? Was kann D unternehmen, wenn sein Einspruch zurückgewiesen wird?
Verfahrensrechtliche Betrachtung eines Steuerverwaltungsaktes
615Rechtswidrige Steuerverwaltungsakte können im Wege eines Rechtsbehelfs angegriffen werden. Gegen d...