Arbeitshilfe August 2015

Änderung eines Bescheides zur Feststellung der verbleibenden Verlustabzugs nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO - Mustereinspruch II

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Das ist inzwischen erledigt.

Erwächst eine in einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen getroffene Feststellung (hier: „Verteilungsschlüssel” über die Verteilung eines der Gesellschaft zugerechneten Organeinkommens auf die Feststellungsbeteiligten) in Teilbestandskraft, wenn dieser Bescheid auf einen Einspruch hin geändert wird und der ändernde Bescheid im entsprechenden Formular („Anlage ESt 3 BM (85)”) eine Verteilung des Organeinkommens auf die Feststellungsbeteiligten nicht vornimmt?

- Kann die Änderung eines Folgebescheids auch dann auf § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützt werden, wenn der maßgebliche Grundlagenbescheid eine insoweit verfahrensrechtlich gebotene ausdrückliche Regelung (Besteuerungsgrundlage) nicht enthält?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB XAAAD-32247

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