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NWB direkt Nr. 48 vom Seite 1217

Hinzurechnung von Zinsen und Lizenzgebühren europarechtswidrig?

Dr. Ingmar Dörr

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB PAAAD-31697 Der NWB RAAAD-30587 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob im Streitjahr 2004 die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen bei einer inländischen Kapitalgesellschaft, die mit der in der EU ansässigen darlehensgebenden Kapitalgesellschaft verbunden ist, mit der EG-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar ist oder ob die Richtlinie die volle steuerliche Abzugsfähigkeit der Zinsen beim zahlenden Unternehmen gebietet.

Sachverhalt

[i]Grenzüberschreitende Zinszahlung im KonzernDie von einer inländischen GmbH an ihren Alleingesellschafter, eine in den Niederlanden ansässige Kapitalgesellschaft, gezahlten Darlehenszinsen wurden entsprechend der im Streitjahr 2004 geltenden Regelung des § 8 Nr. 1 GewStG der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage zur Hälfte wieder hinzugerechnet. Die klagende GmbH sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 der EG-Zins- und Lizenzrichtlinie. Danach werden die im Sitzstaat des zahlenden Unternehmens angefallenen Einkünfte in Form von Zinsen und Lizenzgebühren von allen darauf erhebbaren Steuern befreit, wenn es sich um grenzüberschreitende Zinszahlungen zwischen sog. verbundenen Unternehmen innerhalb der EU handelt. Gemeint sind Kapitalgesellsch...

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