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BGH 30.09.2009 VIII ZR 276/08, NWB 48/2009 S. 3705
Mietrecht | Beifügung eines Mietspiegels bei Mieterhöhungsverlangen
Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht.
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