Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 11.08.2009 - 6 K 3742/06 K,G

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 6 K 3742/06 K,G

Gesetze: AktG § 327a, AktG § 327e, UmwStG § 21 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 14 Abs. 3, EStR 2001 R 35, KStG 2002 § 8b Abs. 3

Zulässigkeit der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit dem Einwand einer unangemessenen Barabfindung durch die betroffenen Minderheitsaktionäre

Leitsatz

  1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien im Ausschlussverfahren gemäß § 327a AktG (sog. Squeeze out) kann mangels eines zugrunde liegenden behördlichen Eingriffs keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gemäß R 35 EStR 2001 gebildet werden.

  2. Der Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung von (auch ausländischen) Beteiligungsverlusten durch § 8b Abs. 3 KStG 2002 begegnet keinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
[EAAAD-31828]

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