Arbeitshilfe September 2011

Bindungswirkung eines systemwidrig zukünftige Zeiträume regelnden Kindergeldablehnungsbescheids - Mustereinspruch

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Bindungswirkung eines systemwidrig zukünftige Zeiträume konkret regelnden Kindergeld-Ablehnungsbescheides wegen prognostizierter Grenzbetragsüberschreitung? - Keine Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG zur Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung? - Keine Überprüfungsmöglichkeit der vorläufigen Prognoseentscheidung trotz möglicher Gesetzesänderungen in den Folgejahren? - Nichtigkeit des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB PAAAD-31619