Abschnitt 11: Rechnung (§§ 14 – 14c UStG)
Jahrgang 2009
Auflage 12
ISBN der Online-Version: 978-3-482-61611-2
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-57582-2

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Lehrbuch Umsatzsteuer (12. Auflage)

Abschnitt 11: Rechnung (§§ 1414c UStG)

A. Vorbemerkung

584Mit Wirkung vom wurden die Vorschriften über die Rechnungsstellung völlig neu gegliedert und zum Teil auch neu gefasst. Dies geschah im Zuge der Umsetzung der sog. EU-Rechnungsrichtlinie (Richtlinie 2001/115/EG des Rates v. ) in nationales Recht und infolge der Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur Behandlung von Rechnungen mit unrichtigem bzw. unberechtigtem Steuerausweis.

An die Stelle der bisherigen §§ 14 und 14a (UStG a. F.) sind die §§ 14, 14a, 14b und 14c UStG i. d. F. des StÄndG 2003 getreten. Gleichzeitig wurden die zu § 14 UStG ergangenen Durchführungsbestimmungen (§§ 31 bis 34 UStDV) neu gefasst.

585Die Vorschriften über den zu hohen bzw. den unberechtigten Steuerausweis (§ 14 Abs. 2 und 3 UStG a. F.) sind nunmehr in § 14c UStG zusammengefasst. In dieser Vorschrift sind auch die Voraussetzungen der Berichtigung derartiger Rechnungen geregelt; insoweit hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des – „Schmeink & Cofreth„, UR 2000, 470, NWB DokID: NWB TAAAB-04882) sowie der nachfolgenden BFH-Rechtsprechung gezogen, wonach die bisher fehlende Berichtigungsmöglichkeit in den Fällen des § 14 Abs. 3 UStG a. F. nicht mit dem EU-Recht übereinstimmte.

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