Leitsatz

1. Muss der der einzige und alleinvertretungsberechtigte, im Handelsregister eingetragene Vorstand einer Aktiengesellschaft aufgrund einer finanziell sehr angespannten Situation der AG im Innenverhältnis für jeden Zahlungsvorgang die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats der AG einholen und hat er die durch den Aufsichtsrat noch freigegebenen Gelder ausschließlich zur Auszahlung der Nettolöhne an die Arbeitnehmer der AG verwendet, ohne dabei die Frage der Liquidität für die Steueranteile, erforderlichenfalls auch mit dem Aufsichtsrat der Gesellschaft verbindlich abgeklärt zu haben und wurden die fällig gewordenen Lohnsteuer-, Kirchensteuer- sowie Solidaritätszuschlagsbeträge zwar einbehalten, aber nicht ans Finanzamt abgeführt, so haftet der Vorstand nach § 69 AO für diese Lohnabgaben (Abgrenzung von der Rechtsprechung zur haftungsrechtlichen Auswirkung des Zustimmungsvorbehalts eines vorläufigen Insolvenzverwalters).

2. Sollte der Vorstand im Zeitpunkt der Entscheidung über die Lohnzahlung eine Weisung des Aufsichtsratsvorsitzenden des Inhalts erhalten haben, die Steuerabzugsbeträge zu vernachlässigen, so hätte er zur Vermeidung eines späteren Inanspruchnahme als Haftungsschuldner entweder die volle Auszahlung der Nettolöhne unterlassen oder umgehend sein Amt als Vorstand niederlegen müssen.