BMF v. 18. 12. 2002 – IV B 4 – S 1300 – 273/02, BStBl 2002 I S. 1385
Jahrgang 2009
Auflage 2
ISBN der Online-Version: 978-3-482-55922-8
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-58492-3

Onlinebuch Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung

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Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung (2. Auflage)Wichtige Änderungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung

IV B 4 – S 1300 – 273/02, BStBl 2002 I S. 1385

DBA Zusammenrechnung von Baubetriebsstätten nach DBA; (BStBl 2002 II S. 846)

Der entschieden, dass Bauarbeiten an verschiedenen Orten nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. g DBA-Ungarn (ähnlicher Wortlaut wie Art. 5 Abs. 3 OECD-Musterabkommen) nur dann als einheitliche Bauausführung angesehen werden können, wenn zwischen ihnen ein technischer und organisatorischer Zusammenhang besteht. In dem vom BFH entschiedenen Fall reichte es nicht aus, dass es sich um gleichartige Arbeiten handelte, die für denselben Auftraggeber am gleichen Orte ausgeführt worden sind.

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt das Folgende:

Die in Textziffer 4.3.5 des BStBl 1999 I S. 1076 (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze) niedergelegten Grundsätze zum Erfordernis eines räumlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs für die Zusammenrechnung von Bauarbeiten an verschiedenen Orten zu einer einheitlichen Bauausführung sind weiterhin uneingeschränkt anzuwenden.

Der BFH hat unter Einbeziehung der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze im Rahmen seiner wertenden Betrachtung auf der Grundlage der vom Finanzgericht ...

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