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BGH 06.10.2009 IX ZR 191/05, NWB 44/2009 S. 3401

Insolvenzrecht | Anfechtungsmöglichkeit von Zuwendungen aus geduldeter Kontoüberziehung

Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

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