Arbeitshilfe März 2010

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts gegenüber einem Umsatzsteuererstattungs-anspruchs des Insolvenzschuldners aufgrund wieder aufgenommener freiberuflicher Tätigkeit - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Kann das FA einen während des Insolvenzverfahrens aufgrund einer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeübten Tätigkeit des Insolvenzschuldners (selbständiger Architekt - Tätigkeit mit unpfändbaren Gegenständen) entstandenen Vorsteuererstattungsanspruch mit vor Insolvenzeröffnung entstandener rückständiger Einkommensteuer aufrechnen?

(Fallen Umsatzsteuererstattungsansprüche, die im Rahmen des Neuerwerbs mit unpfändbaren Gegenständen entstanden sind, in die Insolvenzmasse?)

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB ZAAAD-30366

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