Arbeitshilfe Juni 2010

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über einen aufgrund Bescheidaufhebung bestehenden Erstattungsanspruchs - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Hat die Klägerin, nach finanzgerichtlicher Feststellung im Festsetzungsverfahren, dass sie zum aufgelöst worden sei und dementsprechend ein gegen sie erlassener Umsatzsteuerbescheid für 1993 aufgehoben worden ist, einen Erstattungsanspruch auf die geleisteten Umsatzsteuerzahlungen 1993?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB PAAAD-30365

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