Arbeitshilfe Juni 2010

Hochschule - Steuerbarkeit von Umsätzen: Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete - Gestattung der Aufstellung von Automaten - Mustereinspruch

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1. Unterliegt die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung erfolgende Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete durch eine Hochschule gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes der Umsatzsteuer?

2. Erfolgt die Überlassung im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art, wenn eine Hochschule einem Unternehmen die Aufstellung einer bestimmten Anzahl von Automaten (hier: für Heißgetränke, Münzkopierer, Spielautomaten, Zwischenverpflegungsautomaten) an festgelegten Standorten gewährt und hierfür die Zahlung eines im Wesentlichen umsatzunabhängigen, pauschalen Nutzungsentgeltes vereinbart wird, wenn sich aus der Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass der Rahmen der Vermögensverwaltung nicht überschritten wird?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB WAAAD-30354

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