NWB Nr. 43 vom Seite 3315

Betriebsprüfung im Jahrestakt?

Eine Prüfung durch das Finanzamt ist selbst für den ehrlichsten Steuerzahler unangenehm. Deshalb stehen Sie als Steuerberater Ihren Mandanten häufig nicht nur bei und nach einer Betriebsprüfung zur Seite, sondern prüfen z. B. auch im Vorfeld, ob eine Prüfungsanordnung zulässig ist. Damit Sie über die Entwicklungen im Steuerrecht immer auf dem neuesten Stand sind, stehen Ihnen in der NWB Datenbank eine Vielzahl von Werkzeugen zur Verfügung.

Neuer Beschluss des FG Köln

[i]FG Köln, Beschluss v. 7. 7. 2009 - 13 V 1232/09 NWB SAAAD-27604Das FG Köln hat es in einem AdV-Verfahren grds. für bedenklich gehalten, dass die in NRW eingeführte zeitnahe Betriebsprüfung von Großbetrieben, bei der vom Finanzamt jeweils nur ein Veranlagungszeitraum geprüft wird, gegen den Willen des Unternehmens ermessensfehlerfrei angeordnet werden kann. Einen ausführlichen Beitrag zum Thema finden Sie im aktuellen Heft auf der S. 3338. In diesem Beitrag erläutert Baumann, welche Vor- und Nachteile mit einer „Betriebsprüfung im Jahrestakt” verbunden sind und unter welchen Umständen ein Unternehmen vom Beschluss des FG Köln profitieren kann.

Hinweis

Das Verfahren ist zwischenzeitlich auch in der Hauptsache rechtsanhängig (Az. beim FG Köln: 13 K 2072/09).

Aktuelle Nachrichten aus rund um das Thema Steuern auf der NWB Nachrichtenseite

S. 3316

[i]Schnell und in KürzeÜbrigens: Den Beschluss des FG Köln haben wir bereits am Tag der Veröffentlichung auf der NWB Nachrichtenseite vorgestellt. Hier haben Sie stets Zugriff auf aktuelle Nachrichten aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht und allen angrenzenden Bereichen, die für Sie von Bedeutung sind. Die NWB Nachrichtenseite können Sie auf der Startseite über die Schaltfläche „NWB Nachrichten” im oberen rechten Bildschirmbereich aufrufen.

Tipp

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Rechtsschutz gegen Prüfungsmaßnahmen

[i]Den infoCenter-Beitrag können Sie unter der NWB DokID NWB PAAAB-04785 aufrufen Das FG Köln hatte sich im oben genannten Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine „Prüfung im Jahrestakt” zulässig ist. Weitere Aspekte, die bei einer Betriebsprüfung von Bedeutung sein können, sind auch im infoCenter-Beitrag „Betriebsprüfung” von v. Wedelstädt unter dem Punkt „Rechtsschutz gegen Prüfungsmaßnahmen” nachzulesen.

Die infoCenter-Beiträge in Ihrer NWB Datenbank sind bestens als erste Anlaufstelle geeignet, um sich in ein Thema einzulesen. Sie beginnen mit einer kurzen und knappen Definition des Stichworts und verweisen auf vertiefende Literatur. Im Anschluss daran werden die wichtigsten Aspekte des Themengebiets übersichtlich vermittelt.

Im Text des infoCenter-Beitrags werden Sie häufig auf ein „i” stoßen. Mit einem Klick auf das Symbol öffnet sich ein Fenster mit weiterführenden Verweisen, z. B. auf einschlägige Literatur, Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Berechnungsprogramme. Die Verweise können Sie unmittelbar aus dem Fenster heraus aufschlagen.

Grundlagen und Verweise auf weiterführende Literatur im infoCenter-Beitrag

Einspruch gegen die Festsetzung des Prüfungszeitraums von lediglich einem Jahr

[i]In der NWB Datenbank ist unter der NWB DokID NWB OAAAD-29380 ein Mustereinspruch gegen die Anordnung einer „zeitnahen Betriebsprüfung” aufrufbar Wenn im Rahmen des Auswahlermessens von dem dreijährigen Regelprüfungszeitraum abgewichen werden soll, bedarf es hierfür gewichtiger Gründe, die von der Finanzverwaltung zu benennen sind. Sind solche gewichtigen Gründe in der Prüfungsanordnung nicht genannt, sollten Sie überlegen, ob Sie Einspruch einlegen. In der NWB Datenbank steht Ihnen ein Mustereinspruch gegen die Festsetzung des Prüfungszeitraums von lediglich einem Jahr zur Verfügung.

Fundstelle(n):
NWB 2009 Seite 3315 - 3316
NWB AAAAD-30036